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Um 7.00 Uhr deutscher Zeit trafen sich Theresa May und Jean-Claude Juncker zu neuerlichen Gesprächen.
Um 7.00 Uhr deutscher Zeit trafen sich Theresa May und Jean-Claude Juncker zu neuerlichen Gesprächen.(Фото: REUTERS)
Пятница 8 декабря 2017

Garantie in Irland-Frage: Erste Brexit-Einigung steht

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Ende Juni geraten die Gespräche über den britischen EU-Austritt ins Stocken, diese Woche drehen beide Seiten in Brüssel gar eine Ehrenrunde. Jetzt ist der Austritt nach Ansicht der EU-Kommission geregelt und die Planung der Partnerschaft kann beginnen.

Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilten am Morgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Juncker. Jetzt sei der EU-Gipfel am Freitag kommender Woche "am Zug", hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs müssen dann entscheiden, ob sie der Empfehlung zustimmen.

In der zweiten Verhandlungsphase soll die künftige Partnerschaft beider Seiten geregelt werden. Als Voraussetzung für die Aufnahme dieser Gespräche hatte die EU eine Einigung bei drei Topthemen verlangt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Demnach garantiert Großbritannien der irischen Regierung, dass es auf der irischen Insel keine feste Grenze geben wird. Das Karfreitagsabgekommen sei geschützt, sagt der irische Außenminister Simon Coveney.

Schon am Montag sollen sich Juncker und May auf einen Kompromiss geeinigt haben, der dann am Widerstand der nordirischen Partei DUP scheiterte. May ist im britischen Parlament auf deren Unterstützung angewiesen. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken ausgeräumt.

Fokus auf Handel und Wirtschaft

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie um eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

Источник: n-tv.de

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