राजनीति

Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder spricht sich für Gerspräche mit der Union aus.
Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder spricht sich für Gerspräche mit der Union aus.(Foto: रायटर)
गुरुवार 07 दिसंबर 2017

“Ohne jeden Automatismus”: SPD-Parteitag billigt Gespräche mit Union

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SPD-Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierungskoalition. Die Mehrheit der Genossen spricht sich beim Parteitag für ergebnisoffene Gespräche aus. Für die Jusos ist das Votum allerdings kein Grund zum Feiern.

Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Der Antrag der Parteiführung wurde mit einigen Änderungen von der großen Mehrheit der Delegierten gebilligt. Neu ist, dass über eine etwaige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr auf jeden Fall ein Sonderparteitag entscheiden muss.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er. Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen.

"Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

Jusos scheitern mit Ausschluss-Antrag

Die Jusos hatten zuvor den Ausschluss der Option "GroKo" verlangt – der entsprechender Antrag, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand jedoch keine Mehrheit. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb."

Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

स्रोत: n-tv.de

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