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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet den Besuch hinein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet den Besuch hinein.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 30. November 2017

Besuch in Schloss Bellevue: AfD skizziert Steinmeier ihre Pläne

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Im Gespräch mit den Spitzen von Union und SPD will Frank-Walter Steinmeier die Regierungsbildung ankurbeln. Vorher empfängt der Bundespräsident allerdings die Führung der AfD, die weder regieren, noch nur blockieren will.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Gespräche über die Regierungsbildung die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einem kurzen Besuch empfangen. Es sei klar, dass eine Regierungsbeteiligung für die AfD frühestens 2021 in Betracht komme, sagte Weidel nach dem Treffen, das laut Gauland nur eine Viertelstunde dauerte. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel schloss Gauland aus. Er nannte allerdings "wichtig", dass Steinmeier auch die AfD getroffen habe.

Gauland und Weidel teilten Steinmeier demnach mit, dass ihre Fraktion im Bundestag "Vorschläge, von wem auch immer, die vernünftig sind, nicht von vorneherein ablehnen" werde. So habe es die AfD auch schon bei der Abstimmung über die Verlängerung der aktuellen Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehandhabt.

Nach dem Treffen mit der AfD-Spitze empfing Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch im Schloss Bellevue. Mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz will er die Möglichkeiten einer Regierungsbildung diskutieren. Steinmeier beendet damit eine Serie von Gesprächen, die er nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung begonnen hatte.

Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in einer ungewöhnlichen Ansprache an die Verantwortung der Parteien appelliert. Diese könnten sie "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben". Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie mittlerweile eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat das Klima zwischen Union und SPD wieder belastet.

Fuente: n-tv.de

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